Der BFH erlaubt Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Briefkastenfirmen

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Der Vorsteuerabzug aus einer Eingangsrechnung ist nur dann zulässig, wenn sie alle gesetzlichen Pflichtangaben enthält. Dazu gehört unter anderem, dass Ihr Geschäftspartner in seiner Rechnung seinen Geschäftssitz angibt. Dass der dann auch tatsächlich unter der angegebenen Adresse existiert, versteht sich von selbst. Sollte man meinen, ist es aber längst nicht immer.

 

Der Grund: Die Zahl der Briefkastenfirmen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Die modernen Medien ermöglichen diese Entwicklung. Das Finanzamt macht es sich in diesen Fällen leicht. Es streicht einfach den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen solcher Firmen.

 

Das Finanzamt wähnte sich mit seiner Auffassung bislang auf sicherem Terrain. Schließlich war es nach der ständigen Rechtsprechung des BFH bisher für den Vorsteuerabzug zwingend erforderlich, dass der Lieferant unter der in seinen Rechnungen angegebenen Adresse wirtschaftliche Aktivitäten entfaltet.

 

Diese Auffassung hat der BFH jetzt aufgegeben und seine Rechtsprechung grundlegend geändert. Danach setzt der Vorsteuerabzug aus einer Eingangsrechnung nicht mehr voraus, dass der Lieferant seine wirtschaftliche Tätigkeit unter der Adresse ausübt, die er in seiner Rechnung angibt. Das gilt jedenfalls dann, wenn das leistende Unternehmen unter der in seiner Rechnung angegebenen Anschrift erreichbar ist (BFH, Urteil vom 13.6.2018, Az. XI R 20/14, veröffentlicht am 19.9.2018).

 

So argumentieren die BFH-Richter jetzt

 

Der Begriff „Anschrift“ ist weit zu verstehen. Die gewöhnliche Bedeutung dieses Begriffes umfasst jede Art von Anschrift, und zwar einschließlich einer Briefkastenanschrift. Hauptsache, der Adressat der Rechnung ist unter dieser Anschrift erreichbar. Zusätzlich greifen die BFH-Richter auch den Hinweis des Europäischen Gerichtshofs auf, wonach die deutschen Regelungen an die erforderlichen Angaben zur Anschrift strengere Anforderungen stellt als die EU-Richtlinie. Das ist nicht zulässig. Die EU Mitgliedstaaten sind nicht berechtigt, den Vorsteuerabzug von Voraussetzungen abhängig zu machen, die in der EU-Richtlinie gar nicht vorgesehen sind.

 

Meine Empfehlung

  • Auf den ersten Blick ist die BFH-Entscheidung sehr unternehmerfreundlich. Danach werden der technische Fortschritt und die modernen Medien den Vorsteuerabzug nicht ernsthaft infrage stellen. Bedenken Sie, dass das klassische Unternehmen mit Geschäftssitz und Büro-/ Produktionsräumen am selben Ort heute vielfach nicht mehr existiert.
  • Speziell das Berufsbild des Einzelunternehmers wird oft durch minimale Betriebsstrukturen geprägt. Diese erfordern weder herkömmliche Geschäftsräume noch einen Geschäftsbetrieb. Stattdessen reichen Laptop und Mobiltelefon zur Abwicklung der Geschäfte (z. B. im Online-Handel).
  • Auf den zweiten Blick lässt diese BFH-Entscheidung erahnen, dass das Finanzamt seine USt-Kontrollen nochmals verschärfen wird. Sensibilisieren Sie Ihre Mitarbeiter deshalb immer wieder dafür, die Eingangsrechnungen sorgfältig zu kontrollieren. Nur so verhindern Sie, dass das Finanzamt den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen streichen kann, weil sie nicht alle (zulässigen) Pflichtangaben enthalten.

 

 

Autor: Redaktion

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