Buchhalter dürfen keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen erstellen

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Die Hilfeleistung in Steuersachen ist den steuerberatenden Berufen vorbehalten. Es gibt lediglich 2 Ausnahmen im Bereich der selbstständigen Buchführungshilfe. Diese spielen im Betriebsalltag jedoch eine große Rolle und beschäftigen immer wieder auch die Gerichte.

 

Warum kann Die Umsatzsteuer-Voranmeldung nicht durch Buchhalter erfolgen?

 

Mechanische Arbeitsgänge (§ 6 Nr. 3 StBerG)

Erlaubt ist die Durchführung mecha­nischer Arbeitsgänge bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen, die für die Besteuerung relevant sind (z. B. Schreib- und Rechenarbeiten, Datenerfassung nach Belegen bzw. nach ver­bindlichen Buchungsanweisungen).

Buchhalter (§ 6 Nr. 4 StBerG)

Selbstständig tätige Buchhalter dür­fen unter bestimmten Voraussetzun­gen laufende Geschäftsvorfälle buchen (Kontieren von Belegen, Erteilen von Buchungsanweisungen) sowie die lau­fende Lohnabrechnung und die Lohn­steuer-Anmeldungen fertigen.

Der BFH hat entschieden: Buchhal­ter sind nicht berechtigt, USt-Voranmel­dungen zu erstellen. Das gilt auch dann, wenn dies aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt (BFH, Urteil vom 7.6.2017, Az. II R 22/15, veröffentlicht am 19.7.2017).

 

Wie es zu diesem Urteil kam

Der verhandelte Fall betrifft eine Bü­rokauffrau mit der Qualifizierung zur Diplom-Kauffrau, die auch ausgebildete Steuerfachgehilfin ist. Sie betreibt ein selbstständiges Buchführungsbüro, in dem sie Leistungen nach § 6 Nrn. 3 und 4 StBerG erbringt.

Ihre Tätigkeit umfasst auch die laufende Finanzbuchhaltung mit digitaler Archi­vierung und die laufende Lohnbuchhal­tung. Sie arbeitet mit einem professio­nellen Buchführungsprogramm.

Für einen ihrer Auftraggeber verbuchte sie alle Belege im Zusammenhang mit dessen gewerblichem Unternehmen.

Die von ihr mit dem Softwareprogramm erstellten monatlichen USt-Voranmel­dungen übermittelte sie elektronisch ans Finanzamt.

Das Finanzamt wies die Buchhalterin im Anschluss an eine USt-Sonderprü­fungen als Bevollmächtigte ihres Auf­traggebers zurück. Sie habe durch die Übermittlung der USt-Voranmeldun­gen geschäftsmäßig Hilfe in Steuersa­chen geleistet. Dazu sei sie nicht befugt.

Zugleich teilte das Finanzamt der Buch­halterin (und ihrem Auftraggeber) mit, dass alle künftigen Verfahrenshandlun­gen, die sie vornehme, ohne steuerliche Wirkung blieben.

 

Die Software ist auch keine Hilfe

Die Buchhalterin argumentierte, dass sie keine Hilfe in Steuersachen geleistet habe. Sie sei weder als Bevollmächtigte noch als Beistand ihres Auftraggebers aufgetreten. Sie sei vielmehr von ihm beauftragt worden, die Buchhaltung zu erledigen und die USt-Voranmeldungen ans Finanzamt zu übersenden. Zu der Eingabe der Buchungsdaten in das von ihr genutzte EDV-Programm sei sie berechtigt gewesen. Das Programm hat die USt-Voranmeldungen automatisch erstellt.

Der BFH teilte jetzt die Auffassung des Finanzamts. Der Wortlaut des § 6 Nr. 4 StBerG sei eindeutig und könne nicht entsprechend auf die Erstellung von USt-Voranmeldungen angewendet werden. USt-Voranmeldungen könnten auch nicht den Lohnsteuer-Anmeldungen gleichgestellt werden.

Der Grund: Es sind umfassende umsatzsteuerliche Kenntnisse erforderlich, um eine USt-Voranmeldung zu erstellen. Und weiter wörtlich: „Es gibt keine wesentliche Vorschrift des Umsatzsteuergeset­zes (UStG), die bei der Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen nicht grundsätzlich beachtet werden muss.“ Das schließe nicht aus, dass es zahlreiche Fälle gebe, die keine steuerrechtlichen Besonderheiten aufweisen. Das ändere aber nichts daran, dass die Erstellung von USt-Voranmeldungen den steuerberatenden Berufen vorbehalten sei.

 

Autor: Redaktion

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